ZWISCHEN: CALEMEO SARL (im Folgenden als die "Firma" bezeichnet), einem Unternehmen mit beschränkter Haftung und einem Kapital von 1000 Euro mit Sitz in 25, rue de Ponthieu 75008 PARIS - FRANKREICH, Handelsregisternummer (Paris) 503780439, repräsentiert von seinem Geschäftsführer, UND: Ihnen, Nutzer des von CALAMEO angebotenen Services (im Folgenden als «Nutzer»bezeichnet), der bei Registrierung eines Kontos auf CALAMEO alle verlangten Angaben zu seiner Person gemacht hat (die Firma und der Nutzer werden im folgenden gemeinsam als «Partei» bezeichnet).
Die Firma bietet unter anderem die Beherbergung und Veröffentlichung von digitalen Inhalten in zahlreichen Formen an. Die Firma hat einen CALAMEO genannten Service entwickelt, der über Internet zugänglich ist und (i) die automatisierte Online-Erstellung einer Publikation in Form eines elektronischen Buchs in unterschiedlichen Dokumentformaten sowie (ii) Zugang zu dieser Publikation via Internet bietet. Der Nutzer möchte ein Konto für den CALAMEO-Service anlegen, um umfassendere, über besagten Service verfügbare Funktionen nutzen zu können.
Diese Nutzungsbedingungen (die «Nutzungsbedingungen») definieren die für den automatisierten, von CALAMEO angebotenen Service der Online-Erstellung (der «Service») geltenden Bedingungen. Dieser Service macht die Publikation in Form eines elektronischen Buchs der Öffentlichkeit über die URL-Adresse "http://www.calameo.com" (die «Site») per Internet zugänglich.
Vor Nutzung des Services und Eröffnung eines Nutzerkontos (das «Nutzerkonto») muss der Nutzer die auf der Website Online verfügbare Registrierung ausgefüllt haben. Der Nutzer kann den Service weder nutzen, noch die Nutzungsbedingungen annehmen, falls (a) der Nutzer die für das Eingehen eines Vertragsverhältnisses mit der Firma erforderliche gesetzliche Volljährigkeit noch nicht erreicht hat oder falls (b) die Gesetzgebung des Aufenthaltslandes des Nutzers oder des Landes, über welches der Nutzer auf den Service zugreift, ihm oder ihr den Zugriff auf oder die Nutzung des Services untersagen. Der Nutzer verpflichtet sich, alle im Verlauf der Registrierung verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu machen und entbindet die Firma jeglicher Verantwortung für die aus dem Eintrag falscher Angaben entstehenden Folgen. Der Nutzer stimmt insbesondere zu, dass die Firma von Gesetz wegen jedes Nutzerkonto sperren kann, welches falsche Angaben über den Nutzer enthält. Der Nutzer bekommt Zugriff auf das Nutzerkonto und den Service, sobald seine Registrierung durch ein Bestätigungsmail validiert worden ist. Dieses Mail wird an die Mailadresse geschickt, welche der Nutzer zur Fertigstellung der Registrierung für den Service angegeben hat.
Der Nutzer bekommt über sein Nutzerkonto Zugang zur nahezu automatisch verlaufenden Online-Erstellung einer aus unterschiedlichen Dateiformaten hervorgehenden elektronischen Publikation (die « Elektronische Publikation»), welche über Internet zugänglich ist. Die Firma behält sich das Recht vor, die Website und die Funktionen des Services jederzeit ganz oder teilweise verändern zu können. Jedem Nutzerkonto gibt die Firma kostenlosen Zugriff auf bestimmte Funktionen, welche unter der URL-Adresse http://www.calameo.com aufgeführt sind.Sollte diese Möglichkeit von der Firma angeboten werden, so hat der Nutzer das Recht, diese erweiterten Funktionen unter Einhaltung der sie betreffenden Vertragsbedingungen über das kostenlose Angebot des Services hinaus zu nutzen.
Die zum Zugriff auf sein oder ihr Konto vom Nutzer gewählte Benutzeridentifizierung (ID) und das Passwort sind streng persönlich. Der Nutzer bestätigt aus diesem Grund, dass jede Nutzung seines Nutzerkontos über die diesem Konto entsprechende Kombination aus ID und Passwort als Nutzung durch den Nutzer erachtet wird, der dieses Konto angelegt hat. Der Nutzer muss daher sorgfältig darauf achten, dass seine ID und sein Passwort nicht an Dritte weitergegeben werden.
Die über den Service verfügbare Website gehört unter Vorbehalt aller Rechte inklusive aller Texte, Graphiken, Bilder, Photos, Videos, Daten, Audio- und anderer Dateien (im Folgenden als «Seiteninhalt» bezeichnet) exklusiv der Firma oder ihren Lizenzgebern. Außer bei ausdrücklicher Angabe auf der Website kann kein Seiteninhalt ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch die Firma vom Nutzer verwendet werden. Diese Klausel gilt nicht für den legal auf der Website veröffentlichen Nutzerinhalt (wie nachfolgend definiert). Vorbehaltlich der Einhaltung der Nutzungsbedingungen der Website und unter der Bedingung, dass Urheber- und Eigentumsrechte nicht verändert werden, wird dem Nutzer eine Lizenz zur Nutzung des Seiteninhalts gewährt, welche auf seinen persönlichen Bedarf im Rahmen der Website und den zugänglichen Seiteninhalt innerhalb der Service-Implementierungen beschränkt ist. Die Nutzungsbedingungen sind nicht als Übertrag des geistigen Eigentums des Seiteninhalts zugunsten des Nutzers zu verstehen, die Firma behält sich alle Rechte vor, welche über die oben ausdrücklich zur Nutzung des Services gewährten Rechte hinausgehen.
Der Nutzer ist alleine verantwortlich für den Inhalt, den er oder sie auf die Website gestellt hat und insbesondere für den Inhalt, den er oder sie in der elektronischen Publikation (im Folgenden als «Nutzerinhalt» bezeichnet) veröffentlicht hat, und dies ungeachtet der Form besagten Inhalts. In diesem Sinne muss der Nutzer prüfen, ob der Nutzerinhalt mit allen geltenden Vorschriften übereinstimmt. Der Nutzer darf auf der Website auf keinen Fall Nutzerinhalte veröffentlichen, deren Verfasser er oder sie nicht ist oder über deren zur Nutzung des Seiteninhalts erforderlichen Eigentumsrechte er oder sie nicht verfügt. Der Nutzer akzeptiert vorbehaltslos, dass die Firma, falls erforderlich und nach eigenem Ermessen, die Website verändern oder (ohne Vorankündigung) Seiteninhalte aufheben oder entfernen kann. Dies gilt gleichermaßen für Nutzerinhalte, falls die Firma befindet, dass der Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen verletzt hat, sowie für Nutzerinhalte, die beleidigend oder illegal sein könnten oder die Rechte von Servicenutzern oder Dritten verletzen oder die Sicherheit von Servicenutzern oder Dritten gefährden oder diese verraten. Durch die Veröffentlich eines Nutzerinhalts auf der Website gibt der Nutzer der Firma ausdrücklich das Recht, den Nutzerinhalt zu verwenden, um der Firma die Anfertigung von Kopien zu ermöglichen, die für die Veröffentlichung und Speicherung des Nutzerinhalts erforderlich sind. Ein Nutzer kann einen von ihm oder ihr eingestellten Nutzerinhalt jederzeit von der Website entfernen. Der Nutzer erlaubt der Firma, einige gespeicherte Kopien des vom Nutzer entfernten Nutzerinhalts zu Speicherzwecken aufzubewahren.
Durch die Nutzung des Services verpflichtet sich der Nutzer:
Der Nutzer bestätigt zu wissen, dass er oder sie durch die blosse Nutzung von Website und Service ungenauen, schockierenden, anstössigen oder verwerflichen Inhalten ausgesetzt sein kann. Der Nutzer verpflichtet sich, aufgrund der auf der Website verfügbaren Inhalte keine rechtlichen Schritte gegen die Firma zu unternehmen. Sobald der Nutzer den Calameo-Reader verwendet, indem er ihn in eine seiner oder ihrer Webseiten integriert, verpflichtet sich der Nutzer, auf den Seiten, die den Calameo-Reader enthalten, ein sichtbares Link zur Weiterleitung auf die Website einzufügen. Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, den Calameo-Reader auf keinerlei Weise zu verändern. Der Nutzer verpflichtet sich ausserdem, kein automatisches System zu verwenden oder zu starten (einschließlich aller Arten von Robotern, Spidern oder Offlinereadern mit einem Zugang zur Website), welches in einem bestimmten Zeitraum mehr Anfragen an die Server der Firma sendet, als ein menschlicher Nutzer im gleichen Zeitraum unter Verwendung eines öffentlich verfügbaren Standard-Internetbrowsers (d.h. der nicht verändert wurde) zu senden in der Lage wäre. Ungeachtet der vorgenannten Bedingungen erteilt die Firma den Verwaltern öffentlicher Suchmotoren das Recht, Spiders zur Kopie von Material ab der Website einzusetzen, um anhand dieses Materials Indexe erstellen zu können, welche öffentlich konsultierbar sind, jedoch nicht zur Erstellung eines Cache oder Archivs aus diesem Material. Die Firma behält sich das Recht vor, diese Ausnahmen allgemein oder ein spezifischen Fällen zu widerrufen. Der Nutzer verpflichtet sich, keinerlei persönliche Daten zu einem Nutzer der Website oder des Services zu sammeln (dies betrifft ebenfalls die Nutzerkontonamen des Services). Schliesslich verpflichtet sich der Nutzer, die Website oder den Service (einschließlich der Mail-Kommentare und der Funktionen der Website) für keine Art der Akquise oder Aktivitäten in Verbindung mit einem Handelsunternehmen einzusetzten.
Der Service könnte Hyperlinks enthalten, welche auf andere Webseiten verweisen, die nicht von der Firma kontrolliert werden. Die Firma hat keine Kontrolle über den Inhalt, die Datenschutzvorschriften oder Praktiken auf Websites Dritter und übernimmt diesbezüglich keine Haftung. Der Nutzer bestätigt, dass die Firma nicht für die Verfügbarkeit dieser externen Sites und Ressourcen verantwortlich ist und weder für die Werbung, die Produkte oder anderes, auf diesen Sites oder externen Ressourcen abgebildetes oder ab dort zugängliches Material Gewähr übernimmt. Der Nutzer bestätigt, dass die Firma nicht für Schäden oder Verluste verantwortlich gemacht werden kann, die dem Nutzer aufgrund der Verfügbarkeit dieser externen Sites und Ressourcen oder aufgrund des Vertrauens des Nutzers bezüglich der Vollständigkeit, der Richtigkeit oder der Existenz einer Werbung, eines Produkts oder anderen Materials, welche auf diesen Sites und Ressourcen verfügbar oder über sie erreichbar sind, entstehen.
Der Nutzer bestätigt und erkennt an, dass er oder sie die alleinige Verantwortung für den Nutzerinhalt und die Folgen des Verschickens oder Veröffentlichens dieses Inhalts tragen. Die Firma leistet keine Gewähr für Inhalte oder Meinungen, die von Nutzern der Website veröffentlicht werden oder für Empfehlungen oder Meinungen, die einer Publikation eines Nutzers der Website zu entnehmen sind und lehnt ausdrücklich jegliche Haftung für diese Beiträge ab. Der Nutzer erklärt und garantiert, dass er über sämtliche Rechte, Lizenzen, Einwilligungen und Genehmigungen verfügt, die der Firma die Verwendung des Inhalts des Nutzers dahingehend erlauben, den Service anzubieten und allgemein unter den hier vorliegenden Bedingungen. Der Nutzer veröffentlicht auf keinen Fall Inhalte auf der Website, welche die Rechte Dritter - insbesondere Rechte des geistigen Eigentums - verletzen. Im Falle einer Benachrichtigung der Firma bezüglich einer angenommenen Verletzung der Rechte Dritte aufgrund der Veröffentlichung eines Nutzerinhalts behält sich die Firma das Recht vor, den Zugriff auf die betroffenen Elemente oder die elektronische Publikation zu deaktivieren. Auf jeden Fall garantiert der Nutzer, dass die Firma unbehelligt bleibt von Folgen, die der Firma aus einer Klage, welche Dritte aufgrund einer Verletzung der Rechte Dritter durch die Veröffentlichung des Nutzerinhalts gegen die Firma anstreben, entstehen. Beherbergung Elektronischer Publikationen - Keine Speicherverpflichtung Mit Ausnahme der vom Nutzer je nach Service-Funktion eventuell zur Personalisierung seiner Publikation hinzugefügten Elemente wird der in seinen Elektronischen Publikationen veröffentlichte Nutzerinhalt von der Firma beherbergt. Die Verantwortung und die Kosten für die Erstellung von Sicherungskopien und das Ersetzen von Nutzerinhalten, die auf der Website veröffentlicht oder beherbergt oder der Firma vom Nutzer geliefert werden, trägt alleine der Nutzer.
Im Falle einer Aktualisierung der den Service betreffenden Nutzungsbedingungen, werden die aktualisierten Bedingungen den Nutzern auf der Website zur Verfügung gestellt. Die Erstellung einer neuen Publikation durch den Nutzer nach Bereitstellung der neuen Nutzungsbedingungen unterliegt der vorherigen Annahme der neusten Version der Nutzungsbedingungen. Bei Annahme der neusten Version der Nutzungsbedingungen gilt die neue Version ab dem Datum der Annahme durch den Nutzer für alle Elektronischen Publikationen, welche auf seinem Nutzerkonto erscheinen, sowie für die erneute Verwendung des Services.
Die Firma kann die unterbrechungslose Verfügbarkeit der Website oder des Services nicht garantieren. Es ist möglich, dass die Website und/oder der Service zeitweise nicht verfügbar, dies insbesondere aus Wartungsgründen. Die Firma haftet nicht für eventuelle Schäden, die dem Nutzer aus der eventuellen Nichtverfügbarkeit des Services entstehen könnten.
Die Website, der Service und der Inhalt der Website werden im «gegenwärtigen Zustand» angeboten. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bietet die Firma keinerlei ausdrückliche oder implizite Garantie für das Funktionieren der Website oder des Services, schliesst jegliche Haftung aus und gibt keine Erklärung ab bezüglich der Pertinenz, der Vollständigkeit, der Verlässlichkeit, der Aktualität oder Fehlerfreiheit der Software, der Inhalte oder der Elemente der Website oder des Services. Die globale Haftung der Firma gegenüber dem Nutzer für alle Haftungsfälle im Sinne der allgemeinen Nutzungsbedingungen ist beschränkt auf den vom Nutzer an die Firma gezahlten Höchstbetrag während einer sechsmonatigen, ununterbrochenen Nutzung der Website. In keinem Fall kann die Firma haftbar gemacht werden für irgendeinen indirekten Schaden, der dem Nutzer entstanden sein könnte. Die Parteien bestätigen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass zu den indirekten Schäden der Verlust von Kunden, Gelegenheiten, Umsatz, Daten sowie Gewinnausfälle zählen.
Die Nutzungsbedingungen gelten ab Annahme durch den Nutzer. Außer bei gegenteiligen Vermerken sind sie unbegrenzt gültig und können von jeder der Parteien unter Vorbehalt einer entsprechenden Benachrichtigung der anderen Partei per E-Mail und unter Wahrung einer Frist von 5 Kalendertagen ausser Kraft gesetzt werden. Des Weiteren kann jeder Nutzer die Nutzungsbedingungen ausser Kraft setzten, indem er oder sie das Nutzerkonto schliesst, wie dies auf der Website möglich ist. In diesem Fall tritt die Kündigung mit sofortiger Wirkung in Kraft. Sollten die Nutzungsbedingungen durch den Nutzer aus persönlichen Gründen gekündigt werden, bleibt der Nutzer alle im Rahmen seines Abonnements zu zahlenden Beträge schuldig und Beträge, die der Nutzer vor der Kündigung aus persönlichen Gründen vorausgezahlt hat, werden nicht erstattet. Bezüglich der an die Firma gesandten Benachrichtigungen muss jede Kündigung durch den Nutzer, ausser im Falle einer gegenteiligen Angabe, per E-Mail an die folgende Mailadresse geschickt werden: contact@calameo.com.
Im Falle eines substantiellen Verstosses einer der Parteien gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen kann die andere Partei unter Vorbehalt der vorherigen schriftlichen Benachrichtigung per e-Mail der des Verstossees schuldigen Partei kündigen, falls die Ursache nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung behoben wurde. Die Benachrichtigung der Umsetzung der Kündigung muss schriftlich erfolgen. Bei offensichtlicher Verletzung der Rechte Dritter durch den Nutzer kann die Firma die Nutzungsbedingungen unter Vorbehalt der vorherigen schriftlichen Benachrichtigung des Nutzers per E-Mail rechtmässig kündigen. Die Kündigung der Nutzungsbedingungen beenden den Service und machen dem Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto und die Elektronischen Publikationen unmöglich.
Gemäss dem französischen Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978, verfügt der Nutzer über ein Zugriffs-, Berichtigungs-, Sperr- und Löschrecht bezüglich der ihn betreffenden, von der Firma gesammelten Daten. Diese Rechte kann der Nutzer geltend machen, indem er der Firma ein E-Mail an die folgende Adresse schickt: contact@calameo.com.
Sonstiges
Die Nutzungsbedingungen definieren sämtliche Aspekte des Abkommens zwischen den beiden Parteien bezüglich den geltenden vertraglichen Bestimmungen, welche für die Nutzung der Website und des Services durch den Nutzer gelten. Falls die Nutzungsbedingungen in anderen Sprachen als Französisch zur Verfügung gestellt werden, geschieht dies lediglich zur Information. Massgebend zwischen den Parteien ist ausschliesslich die französische Version der Nutzungsbedingungen.
Sollte eine der Vertragsbestimmungen von einem zuständigen Gericht für nichtig oder ungültig erklärt werden, so wird von beiden Parteien akzeptiert, dass besagte Klausel lediglich als nicht geschrieben betrachtet wird und alle anderen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen Gültigkeit behalten.
Diese Nutzungsbedingungen unterstehen französischem Recht. Im Rahmen des geltenden Rechts wird jeder Streitfall bezüglich der Nutzungsbedingungen dem Pariser Handelsgericht unterbreitet, und dies ungeachtet etwaiger Klägerpluralität, Litisdenuziation, Eilanträge für vorläufige Entscheidungen oder Anträge.